Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Merkel zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan

08.09.2009
Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages
Herr Prsident!
Meine Damen und Herren!
 
Letzte Woche Freitag hat eine der schwersten militrischen Auseinandersetzungen der Bundeswehr mit den Taliban im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan stattgefunden. Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren. ber die Folgen, insbesondere ber zivile Opfer, gibt es widersprchliche Meldungen. Das genau zu klren, wird uns heute Morgen nicht mglich sein.
 
Umso mehr sage ich eines vorweg - und zwar ohne jede Umschweife -: Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel.
 
Wir trauern um jeden Einzelnen. Jeder unschuldig Verletzte ist einer zu viel. Wir fhlen mit ihnen und ihren Angehrigen. Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedauere ich zutiefst. Es ist mir wichtig, dies heute als deutsche Bundeskanzlerin vor diesem Hohen Haus und genauso dem afghanischen Volk gegenber zum Ausdruck zu bringen. Ich denke, ich sage das in Ihrer aller Namen.
 
Afghanistan, dieses leidgeprfte Land, hat eine bessere, eine friedlichere Zukunft verdient. Das ist unser aller Hoffnung. Wie in einem Brennglas werden in dem Vorfall vom Freitag alle grundstzlichen Fragen sichtbar, die wir uns seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan immer wieder stellen mssen. Deshalb ist es richtig, und ich sage, es ist notwendig, dass wir darber heute im Bundestag debattieren. Als deutsche Bundeskanzlerin mchte ich in diesem Hause festhalten:
 
Erstens. Die lckenlose Aufklrung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist fr mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverstndlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfgung stehenden Krften genau dazu beitragen. Den Ergebnissen kann und will ich heute nicht vorgreifen. Ich stehe dafr ein, dass wir nichts beschnigen werden, aber ich stehe genauso dafr ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden.
 
Ich sage nach dem, was ich in den letzten Tagen erlebt habe, ganz deutlich: Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland.
 
Genau darber habe ich auch mit dem NATO-Generalsekretr Rasmussen gesprochen, und zwar sehr unmissverstndlich. Eine umfassende Bewertung des Angriffs und seiner Folgen ist mir, ist dem Bundesminister der Verteidigung, ist der Bundesregierung insgesamt absolut wichtig. Auf der Grundlage aller Fakten wird sie erfolgen: offen und nachvollziehbar.
 
Zweitens. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr zusammen mit unseren Partnern im Nordatlantischen Bndnis in Afghanistan ist notwendig. Er trgt dazu bei, die internationale Sicherheit, den weltweiten Frieden und Leib und Leben der Menschen hier in Deutschland vor dem bel des internationalen Terrorismus zu schtzen. Das stand am Anfang dieses Einsatzes, und das gilt bis heute. Das ist unsere berzeugung. Das fand und findet die Zustimmung der afghanischen Regierung, und wir wissen, wie viele einfache Afghanen uns immer wieder bitten, sie im Kampf gegen die Taliban nicht allein zu lassen.
 
Drittens. Die zweite Prsidentschaftswahl in Afghanistan markiert den Beginn einer neuen Qualittsstufe in den Beziehungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Staat Afghanistan. Es stehen Entscheidungen ber neue Schritte an, Entscheidungen, die getroffen werden mssen, und zwar auch, wenn es den Vorfall vom Freitag nicht gegeben htte. Mit der zweiten Prsidentschaftswahl muss fr die Autoritten in Afghanistan der Beginn der bernahme eigener Verantwortung in einer neuen Qualitt verbunden sein.
 
Ich bin mit Staatsprsident Sarkozy und Premierminister Brown der Auffassung, dass jetzt, nach der zweiten Prsidentschaftswahl, der richtige Moment ist, um gemeinsam mit der neuen afghanischen Fhrung am Ende dieses Jahres festzulegen, wie diese Verantwortungsbernahme messbar geschehen kann. Wir schlagen deshalb dem Generalsekretr der Vereinten Nationen vor, noch in diesem Jahr eine Konferenz einzuberufen, bei der ber Stand und Perspektiven der zuknftigen Afghanistan-Politik zu befinden sein wird. Ich erwarte auf dieser Konferenz Zielvorgaben zum politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes. Dabei wird die Konferenz klarzustellen haben, dass und wie die afghanischen Verantwortlichen alles in ihrer Macht Stehende tun mssen, um Kriminalitt, Korruption und Drogenhandel zu unterbinden.
 
Die Konferenz wird auerdem weitere klar umrissene Zielgren festzulegen haben, die die nchste afghanische Regierung auf gute Regierungsfhrung, auf Rechtsstaatlichkeit und auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Vor allem aber muss die Konferenz Zielvorgaben zur Zahl und Qualitt der auszubildenden afghanischen Sicherheitskrfte machen einschlielich klarer Zeitvorgaben, in denen dies zu geschehen hat. Die Konferenz wird festzuhalten haben, welches der beste Weg ist, um unser Engagement gerade auch den lokalen und regionalen Gegebenheiten des Landes anzupassen und die jeweiligen Machthaber vor Ort auf die gemeinsamen Ziele verlsslich zu verpflichten.
 
Mit anderen Worten: Mit dieser Konferenz geht es Frankreich, Grobritannien und Deutschland darum, die Voraussetzungen dafr zu schaffen, dass wir entschlossen eine international abgestimmte bergabestrategie in Verantwortung entwickeln knnen. Denn unser bergeordnetes politisches Ziel ist und bleibt ein Afghanistan, das selbst fr seine Sicherheit sorgen kann, ein Afghanistan, das wirksam verhindert, dass seine Regionen erneut Heimstatt des internationalen Terrorismus werden knnen.
 
Innerhalb der nchsten fnf Jahre - das ist die Laufzeit des nchsten Afghan Compact - mssen hier substanzielle, qualitative Fortschritte erzielt werden, die es den internationalen Truppen Schritt fr Schritt ermglichen, sich mehr und mehr zurckzuziehen. Das meine ich, wenn ich von einer bergabestrategie in Verantwortung spreche. Diese Worte sind miteinander verbunden: bergabestrategie in Verantwortung. Damit erreichen wir unser Ziel.
 
Viertens. Unser Engagement in Afghanistan war von Anfang an auf das Miteinander von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit ausgerichtet. Das eine - so unsere berzeugung - funktioniert ohne das andere nicht. Beides muss ineinandergreifen. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung mit erheblichen Mitteln an Aufbau- und Entwicklungsprojekten: von der Infrastruktur ber Bildungsprogramme bis hin zu Ausbildungsmanahmen fr die Polizei. Es ist weitgehend auf das beharrliche Engagement der Bundesregierung und auch des Deutschen Bundestages zurckzufhren, dass nunmehr alle unsere Partner, auch alle in der NATO, von diesem Ansatz berzeugt sind. Wurde die Bundeswehr in der Vergangenheit oft als Brunnenbauer verspottet, so ist die Politik der vernetzten Sicherheit heute Konsens unter den Verbndeten. Das ist ein nachhaltiger Erfolg deutscher Afghanistan-Politik.
 
Dafr danke ich allen, die daran mitgewirkt haben. Ich danke allen in der Bundesregierung: dem Auenminister, der Entwicklungsministerin, natrlich dem Verteidigungsminister und dem Innenminister. Nur auf dieser Basis konnte die internationale Gemeinschaft in diesem Sommer wirksam Untersttzung leisten, damit die zweiten Prsidentschaftswahlen abgehalten werden konnten. Die Menschen in Afghanistan haben unter teils schwierigen Bedingungen ihre Stimme abgegeben. Sie haben damit groen Mut bewiesen, und sie haben ein Bekenntnis fr Frieden, Einheit und Demokratie abgelegt. Ihnen gehrt unser Respekt.
 
Wir verschlieen dabei vor den Unzulnglichkeiten im Umfeld der Wahlen nicht die Augen. Die berprfung durch die Wahlbeschwerdekommission ist auerordentlich wichtig. Aber dass es - im Unterschied zu vielen anderen Staaten - eine solche Instanz gibt, zeigt den demokratischen Fortschritt, den wir in Afghanistan schon sehen knnen.
 
Fnftens. Von Beginn an haben wir uns mit unseren Partnern dafr eingesetzt, dass die Region ber Afghanistan hinaus in Lsungsanstze einbezogen wird. So hat der Bundesauenminister einen solchen Prozess mit Begegnungen der afghanischen und der pakistanischen Regierung bereits frhzeitig eingeleitet. Er ist nunmehr auch Teil der internationalen Strategie geworden.
 
Sechstens. Unser Weg zur Erreichung unserer Ziele ist und bleibt vor allem anderen der Weg des gegenseitigen Vertrauens: des Vertrauens zwischen den Afghanen und den Bndnistruppen, des Vertrauens zwischen der afghanischen Regierung und den befreundeten Lndern der internationalen Staatengemeinschaft und eines immer strker werdenden Vertrauens der Afghanen in ihre eigene Fhigkeit, ihre Zukunft wieder vollstndig in die eigene Hand zu nehmen. Ebenso zentral gehrt dazu fr mich das Vertrauen der Menschen hier in Deutschland darin, dass die Regierung und das Parlament alles unternehmen, was fr die Sicherheit des Landes notwendig ist, und zwar mit grtmglicher Sorgfalt, unter strikter Wahrung der Verhltnismigkeit und bestndiger berprfung, ob der gewhlte Weg der richtige ist.
 
Herr Prsident, meine Damen und Herren, ich sagte es zu Beginn: Wie in einem Brennglas werden in den Folgen des Luftangriffs vom letzten Freitag alle grundstzlichen Fragen sichtbar, die wir im Zusammenhang mit unserem Einsatz in Afghanistan zu beantworten haben. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wie in einem Brennglas werden uns die drei Grundprinzipien vor Augen gefhrt, die die deutsche Auenpolitik seit der Grndung der Bundesrepublik Deutschland leiten:
Deutschland ist dem Dienst fr den Frieden in der Welt verpflichtet; so steht es in der Prambel unseres Grundgesetzes.
 
Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie; wir schtzen unsere Brger, ihr Leben und ihre Unversehrtheit mit den zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln.
 
Deutschland steht in dieser Welt in festen Bndnissen und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind grundstzlich keine Alternative deutscher Auenpolitik.
 
Es ist Aufgabe jeder politischen Fhrung, diese drei Prinzipien in der konkreten geschichtlichen Wirklichkeit immer wieder neu zur Geltung zu bringen. Das gehrt mit zu den schwersten Aufgaben. Denn letztlich geht es um den Schutz von Leben und bei den Auftrgen der Bundeswehr auch um den Einsatz von Leben. Niemand tusche sich: Die Folgen von Nichthandeln werden uns genauso zugerechnet wie die Folgen von Handeln.
 
Das sollte jeder bedenken, der ein Zurseitetreten Deutschlands bei der Bekmpfung des internationalen Terrorismus auch und gerade in Afghanistan fordert.
 
Wir drfen nie die Umstnde vergessen, die die Bundesregierung unter der Fhrung meines Amtsvorgngers und unter meiner Fhrung bis heute zum Afghanistan-Einsatz bewogen haben: das von den Taliban und al-Qaida beherrschte Afghanistan, das die Brutsttte des Terrors vom 11. September 2001 war. Am Freitag jhren sich die Anschlge zum achten Mal. Dem 11. September 2001 folgten weitere verheerende Anschlge auch in Europa, in Madrid und London.
 
Auch Deutschland - das wissen wir - ist im Visier. Die Vorhaben der Sauerland-Gruppe wurden glcklicherweise vereitelt; sie htten verheerende Folgen haben knnen. Die Ausbildung dieser Attentter erfolgte in Afganistan. Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln: Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror - er ist von dort gekommen - und nicht umgekehrt.
 
Der Einsatz der Bundeswehr war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes. Er beruht auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Entsendung unserer Soldaten ist seit Anfang 2002 von jeder Bundesregierung verantwortet worden. Die jhrlichen Anpassungen und Verlngerungen haben jeweils eine breite Untersttzung im Parlament erhalten. Das ist nicht zuletzt im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen wichtig. Ich danke ausdrcklich allen, die - auch aus der Opposition heraus - bei diesen Entscheidungen Verantwortung bernommen haben. Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren bei diesem Einsatz ihr Leben. Dafr haben wir ihnen zu danken, genauso wie wir unseren Polizisten und zivilen Aufbauhelfern fr ihren Einsatz zu groem Dank verpflichtet sind.
 
Herr Prsident, meine Damen und Herren, das Handeln Deutschlands auf der Basis der drei Grundprinzipien deutscher Auenpolitik erffnet die Mglichkeit, dass Afghanistan ein stabiler, selbststndiger Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird und keine Verbndeten mehr im eigenen Land braucht. Das ist eine der schwierigsten internationalen Herausforderungen unserer Zeit. Sie zu meistern, ist mein Ziel und das Ziel der Bundesregierung. Dafr arbeitet die Bundesregierung, und dafr bitte ich Sie um Ihre Untersttzung, auch in der Zukunft.
 
Herzlichen Dank.